1. NUN EINIGE RELEVANTE REGELUNGEN, DIE SIE ÜBER UNSERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUF DEM PORTAL „www.bitte-pflege-mich-richtig.de“ GEHÖRT HABEN SOLLTEN

a. Diese Vereinbarungen sind die wesentlichen Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen, dem Nutzer (den wir im Weiteren als „Sie“, „Ihr“ oder auch „Kunde“ bezeichnen möchten), und uns, der BALTIC Lizenz und Vertriebs GmbH – Am Holm 25 – 23730 Neustadt in Holstein.

b. Wir sind die Betreiber dieser Website und bieten Ihnen an, von unseren bereits seit vielen Jahrzehnten gewonnenen Erfahrungen in der Pflege von Menschen zu profitieren.

c. Über unsere Website haben Sie daher die Möglichkeit, über fundierte Fragenkataloge ein individuelles eigenes und persönliches Pflegeprofil von sich zu erstellen, um diese Informationen über sich, Ihre Gewohnheiten, Ihre Ängste, aber auch Wünsche, Dritten, mithin Pflegeeinrichtungen und Pflegekräften, zur Verfügung zu stellen. Wir bieten Ihnen über unsere Plattform den notwendigen Speicherplatz, um Ihre gesammelten Informationen zu ordnen und verpflichten uns, ausgewählten, von Ihnen uns gegenüber legitimierten Dritten, diese gesammelten Informationen zur Verfügung zu stellen.

2. DINGE, DIE WIR REGELN ODER IN UNSERER RISIKOSPHÄRE LIEGEN

a. Wir stellen daher auf www.bitte-pflege-mich-richtig.de eine Online-Plattform bereit, die zur Kommunikation zwischen Ihnen und Dritten, mithin Pflegeeinrichtungen und Pflegekräften, gegebenenfalls auch medizinischem Personal, z.B. Ärzten, dient.

b. Sie können auf unserer Plattform ein persönliches Nutzerkonto erstellen, persönliche und medizinische Daten und Informationen in Ihrem Profil speichern, verwalten und löschen sowie diese Daten zur Einsicht durch Dritte freigeben. Dritte, hier Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte, können auf von Ihnen erstellte Daten zugreifen, soweit sich diese uns gegenüber als rechtmäßig Fragende legitimiert haben.

c. Sie erhalten zu jedem Vorgang, den sie auf unserer Seite ausgelöst haben, eine Bestätigungs-E-Mail. Insofern sind wir berechtigt, Ihnen über E-Mail erforderliche und notwendige Informationen über unseren Service zukommen zu lassen. Sie können diesen Dienst jederzeit uns gegenüber widerrufen, doch verliert damit unser Dienst nicht nur an Transparenz, sondern auch an Qualität.

d. Wir bewahren und schützen Ihre bei uns hinterlegten Daten und Informationen vertrauensvoll und wahren die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

e. Sie beauftragen uns darüber hinaus, Pflegeeinrichtungen, die sich uns gegenüber als registrierte Pflegeeinrichtungen legitimiert haben, Zugriff auf die von Ihnen freigegebenen Daten und Informationen auf Ihrem Profil zu geben sowie den Pflegeeinrichtungen die Möglichkeiten zu bieten, von Ihnen freigegebene Daten und Informationen auch als Datei (PDF) herunterzuladen.

f. Wir behalten uns das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Dienstleistungen oder Informationen auf der Website zu ändern, anzupassen, zu ersetzen oder aufzuheben.

g. Wir übernehmen keine Garantie, dass die Dienstleistungen oder die Website frei von Viren oder irgendetwas anderem, was schädliche Wirkung auf Technik haben kann, sind. Dennoch beachten wir natürlich datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Belange, denen wir unterliegen. Sie dürfen daher sicher sein, dass wir diese Verpflichtungen gewissenhaft verfolgen.

h. Obwohl wir versuchen, kontinuierlichen Zugang zu den Diensten und der Website zu ermöglichen, kann der Zugriff auf die Website gesperrt, eingeschränkt oder jederzeit beendet werden. Ihr Zugriff auf die Website und/oder Dienstleistungen kann gelegentlich auch eingeschränkt werden, um Reparaturen, Wartung oder die Einführung neuer Einrichtungen oder Dienste zu ermöglichen. Wir werden versuchen, diesen Zugang, sobald es vernünftigerweise möglich ist, wiederherzustellen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, den Zugang zu sperren und/oder zu verändern oder jedes Material, das aus unserer Sicht eine Verletzung dieser Vereinbarung darstellt, zu entfernen.

3. NUTZERKONTO/REGISTRIERUNG

a. Ihre Nutzung auf dem Portal www.bitte-pflege-mich-richtig.de setzt eine Registrierung voraus. Dafür müssen Sie ein Nutzerkonto einrichten.  Sie sind dabei verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten haben Sie bitte Ihre Angaben in Ihrem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Eine eigenständige Nutzung unseres Dienstes durch Minderjährige und/oder Anderen, die nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind, ist nicht gestattet.

b. Bei der Registrierung verlangen wir von Ihnen nur einen Benutzernamen und ein Kennwort. Der Benutzername ist dabei in aller Regel Ihre E-Mail-Adresse, bei deren Verwendung wir Sie bitten, keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, zu verletzen. Auch bitten wir Sie, keine Benutzernamen zu verwenden, die rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sie haben selbstverständlich dafür zu sorgen, dass diese von Ihnen gewählten Zugangsdaten geheim gehalten und unbefugten Dritten dadurch kein Zugriff ermöglicht werden kann. Sie können jedoch Dritten (pflegenden Angehörigen, Pflegemitarbeitern oder medizinischem Personal, Personal der Pflegeeinrichtungen) erlauben, auf Daten in Ihrem Konto zuzugreifen bzw. Unterlagen in Ihrem Konto zu hinterlegen. Sind Ihnen einmal die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellen sie fest bzw. haben Sie die Befürchtung, dass Ihre Zugangsdaten durch unbefugte Dritte verwendet werden könnten, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich über diesen Umstand zu informieren.

c. Sie haben innerhalb der Registrierung die Möglichkeit, zwischen mehreren Bezahloptionen auszuwählen. Je nachdem welche Bezahlart Sie wählen, sind die entsprechenden Angaben der einzelnen Bezahldienstleister gegenüber zu leisten.

d. Nach Absendung Ihres Registrierungswunsches erhalten Sie von uns eine E-Mail auf die von Ihnen uns mitgeteilten E-Mail-Adresse. Unsere E-Mail enthält einem Bestätigungslink. Sobald Sie diesen Bestätigungslink betätigen, wird Ihr Konto auf unserer Plattform freigeschaltet.

e. Wir behalten uns vor, Ihre Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Soweit Sie die Gründe wünschen, werden wir auf Nachfrage die Begründung nachreichen.

f. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihr einmal erstelltes Nutzerkonto wieder zu löschen. Die Löschung Ihres Nutzerkontos allein führt jedoch nicht zur Kündigung Ihrer Zahlungsleistungen an uns. Diese richten sich nach Nr. 7 dieser Vereinbarungen.

4. DOKUMENTENPFLEGE

a. Sie oder Dritte, denen Sie die Erlaubnis dazu erteilt haben, können in Ihrem Nutzerkonto Dokumente, insbesondere medizinische- oder anderweitige Gesundheitsdokumente (Befunde, bildgebende Dateien, Einverständniserklärungen usw.) in vorgegebener digitaler Form hochladen.

b. Sofern Sie pflegerelevante Dokumente in Ihrem Nutzerkonto/-Profil hochladen oder hochladen lassen, weisen wir darauf hin, dass es ausschließlich in Ihrer Verantwortung liegt, auf die Wichtigkeit einzelner Daten und Dokumente hinzuweisen. Die Pflegeeinrichtungen bzw. die Pflegekräfte, denen Sie den Zugriff auf das Nutzerkonto und die pflegerelevanten Dokumente ermöglichen, sind nicht verpflichtet, ohne einen entsprechenden Hinweis von Ihnen, diese auch tatsächlich einzusehen.  Auch wir als Website-Betreiber und somit Dienstanbieter sind nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte tatsächlich Einblicke in Ihr Nutzerkonto und in dem Nutzerkonto hinterlegten u.U. pflegerelevanten Dokumenten nehmen.

5. IHRE RECHTE AN DEN UNTERLAGEN/DATEN

a. Sämtliche Rechte an den durch uns gespeicherten Daten und den eingestellten Inhalten verbleiben selbstverständlich bei Ihnen. Sie können jederzeit entscheiden, wer Ihre Daten einsehen, wer sie nicht einsehen oder wer sie digital übermittelt bekommen kann. Auch ein Löschen sämtlicher Daten ist jederzeit möglich und wird von Ihnen bestimmt.

b. Im Gegenzug stehen uns sämtliche Rechte an der Website einschließlich aller für die Bereitstellung der Website genutzten Datenbanken, Schnittstellen, der hierfür genutzten Software und sonstigen Elementen zu. Hiervon unberührt bleiben die eventuell bestehenden Rechte Dritter an den von Ihnen eingestellten Inhalten.

6. UNSERE HAFTUNG IM BESONDEREN

a. Wenn wir haften, dann nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen; und für jede zwingende gesetzliche Haftung (einschließlich nach dem Produkthaftungsgesetz).

b. In allen anderen als den oben genannten Fällen ist unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7. KOSTEN

a. Für die Einrichtung und Erstaufnahme nehmen wir eine Einrichtungsgebühr (derzeit € 24,95). Im Übrigen ist unser Dienst kostenpflichtig. Es gilt der jeweils gültige Tarif.

b. Der monatliche Folgebeitrag richtet sich nach dem jeweils gültigen Tarif; derzeit € 3,95 (ebenfalls inkl. MwSt.) und ist für 12 Monate im Voraus zu entrichten (derzeit € 47,40 jährlich).

c. Eine Kündigung ist mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum jeweiligen Ablauf der 12 Monate möglich. Anderenfalls wird der Vertrag mit Ihnen um weitere 12 Monate verlängert.

d. Ihre Kündigung hat uns gegenüber schriftlich zu erfolgen. Entweder an unsere Geschäftsadresse oder per E-Mail an: kontakt@balticneustadt.de

e. Sie können per Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal bezahlen.

Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dieses setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach der Buchung und Eröffnung des Kontos, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung an Sie, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen Sie der Abbuchung, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt sind, haben Sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn Sie dieses zu vertreten haben. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung.

Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichten Sie sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

8. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der BALTIC Lizenz und Vertriebs GmbH, Am Holm 25 – 23730 Neustadt in Holstein, Telefon: 04561 5268823, E-Mail: kontakt@balticneustadt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

9. SONSTIGES

Auch hier gilt, dass wir nicht garantieren können, dass alle unsere Nutzungsbedingungen rechtswirksam sind. Wir gehen jedoch davon aus. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages jedoch ganz oder teilweise ungesetzlich, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, wird diese Bestimmung schlichtweg abgetrennt, und die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages werden davon nicht berührt. Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht.

Gerichtsstand ist Lübeck.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Onlineshop finden Sie hier: